LENDERS: Mietenstopp-Forderung ist Abschied von Sozialer Marktwirtschaft

04.12.2020
  • DGB-Vorstoß ist nicht zu Ende gedacht
  • Private Vermieter ziehen sich zurück
  • Am Ende steigen die Mietpreise

WIESBADEN – „Diese Forderung ist der Abschied von der Sozialen Marktwirtschaft und führt schlussendlich zu Mieterhöhungen“, erklärt Jürgen LENDERS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heute vorgestellten Mietenstopp-Kampagne des DGB, die von anderen Verbänden sowie SPD und Linken unterstützt wird. „Die gleichen Akteure haben immer weiter Verschärfungen gefordert und sind, wie bei der Mietpreisbremse, für jeden sichtbar gescheitert.“

Der neue Vorstoß sei offenkundig nicht zu Ende gedacht: „Durch diese Abkehr von der Sozialen Marktwirtschaft schaden der DGB und seine Mitstreiter denen, denen sie doch eigentlich helfen wollen, denn für diese falsche Wohnungsmarktpolitik zahlen die Mieterinnen und Mieter den Preis“, sagt Lenders und erklärt: „Das Beispiel Berlin zeigt, dass sich private Vermieter, die eine mietpreisdämpfende Rolle haben, bei weiteren Eingriffen in den Markt immer weiter aus dem Wohnungsmarkt zurückziehen. Sie verkaufen die Immobilien, die sie haben, und errichten keine Neubauten. In der Folge verschärft sich die Situation, und der geförderte öffentliche Wohnungsmarkt kann das nicht mehr ausgleichen.“