Lenders: Fehlbelegungsabgabe ist unsozial

13.12.2020
  • Abgabe trifft Mieter mit kleinen und mittleren Einkommen
  • Verwaltungsaufwand ist zu hoch
  • Freie Demokraten wollen Gesetz auslaufen lassen

WIESBADEN – „Die Fehlbelegungsabgabe trifft Mieterinnen und Mieter mit kleinen und mittleren Einkommen. Also jene, die sich angestrengt haben, sich aus der Berechtigung herausgearbeitet haben und jetzt etwas mehr verdienen. Sie sind nicht mehr auf eine Sozialwohnung angewiesen, finden aber keine bezahlbare Wohnung. Sie mit der Fehlbelegungsabgabe zu belegen, ist unsozial und widerspricht den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft“, kritisiert Jürgen LENDERS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Die Fehlbelegungsabgabe ist einer von mehreren Tagesordnungspunkten zum Thema Wohnraum, die in dieser Plenarrunde debattiert werden. „Diese Mieterinnen und Mieter finden keine andere Wohnung, weil weder Wohnungen frei noch welche neu gebaut werden.“

Lenders ergänzt: „Dass Hessen die Fehlbelegungsabgabe als einziges Land wieder eingeführt hat, war mehr politisch motiviert, als an der Sache orientiert. Es wäre richtig gewesen, das Gesetz jetzt auslaufen zu lassen, statt es noch mal für zehn Jahre zu verlängern. Wir Freie Demokraten hatten es in Regierungsverantwortung schon einmal auslaufen lassen. Zum einen, weil es die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen trifft, zum anderen aber auch, weil der Verwaltungsaufwand mehr gekostet hat, als die Kommunen mit der Abgabe eingenommen haben. Das hat sich bis heute nicht geändert.“ Dass die Landesregierung die Gebühren auf 20 Prozent erhöhen wolle, springe immer noch zu kurz. „Wir hatten dazu eine Kleine Anfrage gestellt und erfahren, dass die Gebühren auf 25 Prozent steigen müssten, um kostendeckend zu sein. Das kann aber nicht die Lösung sein. Zielführend kann es nur sein, das Bauen zu vereinfachen, um ausreichend neuen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“