LENDERS: Auch der geförderte Wohnungsmarkt braucht Einnahmen

03.02.2021
  • Verzicht auf Mieterhöhungen führt zu Verzicht auf Investitionen
  • Nassauische Heimstätte zeigt sich fair
  • Nur zusätzlicher Wohnraum lässt Mieten sinken

WIESBADEN – „Die wiederholten Forderungen nach dem Aussetzen von Mietpreiserhöhungen durch SPD und Linke bringen Hessen und vor allem dem Rhein-Main-Gebiet weder mehr Wohnungen noch einen langfristig günstigen Wohnungsmarkt“, erklärt Jürgen LENDERS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über Mieterhöhungen der Nassauischen Heimstätte. „Der durchschnittliche Mietpreis der zur Rede stehenden Wohnungen liegt bei 6,30 Euro je Quadratmeter, während der Durchschnittspreis in Frankfurt 15,36 Euro pro Quadratmeter beträgt. Eine Mieterhöhung von 15 Prozent in drei Jahren dient auch dazu, dass die Wohnungsbaugesellschaft investieren kann. Wenn Mietpreise mittelfristig sinken sollen, geht das nur durch das Bauen neuer, zusätzlicher Wohnungen. Doch dem steht die Frankfurter Wohnungsbaupolitik mit ihrem Baulandbeschluss im Weg.“

Lenders ergänzt: „Es wird ein in jeder Hinsicht verzerrtes Bild geschaffen. Die Nassauische Heimstätte gibt ihren Mietern die Möglichkeit, Mieterhöhung auf ein Prozent pro Jahr zu begrenzen, sofern das Haushaltseinkommen unterhalb bestimmter Einkommensgrenzen liegt. Die Quote der Forderungsausfälle liegt aktuell bei etwa ein Prozent. In enger Kooperation mit Mietschuldnerberatern werden für diese Fälle Lösungen im Einvernehmen mit den Mietern erarbeitet, zum Beispiel zeitweise Stundungen. Die Nassauische Heimstätte zeigt sich also fair – das gilt auch jetzt in der Krise. Sie kann jedoch nur neuen Wohnraum schaffen und auch die politisch gewollte energetische Sanierung von Wohnungen vornehmen, wenn sie entsprechende Einnahmen hat. Beim Verzicht auf eine Mieterhöhung müsste sie erneut eine Eigenkapitalerhöhung durch das Land Hessen erhalten. Auch ein öffentlich geförderter Wohnungsmarkt benötigt Raum und Einnahmen, um günstige Wohnungen zur Verfügung zu stellen.“